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Eilverfahren Verwaltungsgericht

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Das Verwaltungsgericht prüft, wenn es darauf ankommt, von Amts wegen, welche Art möglichst schnell zu entscheiden, weil es sich um Eilverfahren handelt. Der im Eilverfahren geltend gemachte durchsetzbare Rechtsanspruch Rechtsschutz durch einstweiligen Verfügung vor dem Verwaltungsgericht ist aber​. Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, Im Verwaltungsprozessrecht wird vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag durch das Verwaltungsgericht gewährt, das über die Hauptsache zu entscheiden hat. Vorläufiger Rechtsschutz. Auch wenn die baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im bundesweiten Vergleich relativ zügig entscheiden, kann ein. In einem Eilverfahren kann eine vorläufige Entscheidung getroffen werden. Das Verwaltungsgericht kann in diesen Fällen mittels einer einstweiligen.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, das Gericht der Hauptsache ist.

Dies ist das Gericht des ersten Rechtszuges, also grundsätzlich das Verwaltungsgericht, das im erstinstanzlichen Verfahren als sachlich und örtlich zuständiges Gericht über eine Klage zu entscheiden hat.

Eine einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht schriftlich zu stellen. Er kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht, kann sich der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Ein Anwaltszwang besteht allerdings nicht. Eine Vertretung durch einen anderen Bevollmächtigten ist ebenfalls möglich. In diesem Fall muss dem Verwaltungsgericht eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden.

Die Vollmacht kann nachgereicht werden; das Verwaltungsgericht kann hierfür eine Frist setzen.

Wird die Vollmacht trotz Aufforderung des Gerichts innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt, kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig abgewiesen werden, wenn bereits der Antrag vom Bevollmächtigten gestellt worden ist.

Als vollmachtloser Vertreter werden ihm die Verfahrenskosten auferlegt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung muss den Antragsteller und die Behörde, gegen die der Antrag sich richtet, bezeichnen.

Es muss erkennbar sein, welchen Anspruch der Antragsteller geltend machen will und aus welchen Gründen er auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen ist.

Hierfür genügt ein Vortrag, der es dem Verwaltungsgericht ermöglicht, den Streitgegenstand zu ermitteln. Die Bezeichnung des Antrags als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht erforderlich.

Das Verwaltungsgericht prüft von Amts wegen, in welcher Form der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statthaft ist.

Deshalb ist auch eine fehlerhafte Bezeichnung des Antrags etwa als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unschädlich. Das Verwaltungsgericht wird in diesem Fall den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auslegen oder ggf.

Es ist an die wörtliche Formulierung des Antrags nicht gebunden, solange sich die Auslegung bzw. Dem Antrag sollen ein bereits ergangener ablehnender Verwaltungsakt der Behörde und ein etwaiger bereits ergangener Widerspruchsbescheid im Original oder in Abschrift beigefügt sowie die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen, Beweismittel und Mittel der Glaubhaftmachung angegeben werden.

Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, ist er aus diesem Grund nicht unzulässig. Nach erfolglosem Fristablauf darf das Verwaltungsgericht den Antrag ablehnen.

Wie ist der Gang des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung? Die Verwaltungsgerichte sind bestrebt, Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglichst schnell zu entscheiden, weil es sich um Eilverfahren handelt.

Wann das Verwaltungsgericht konkret entscheidet, hängt von der Geschäftsbelastung der zuständigen Kammer ab.

Das Verwaltungsgericht wird das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Regel im schriftlichen Verfahren und auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung ist für das Verfahren nicht vorgeschrieben. Sie findet nur in Ausnahmefällen statt, wenn das Verwaltungsgericht dies etwa zur weiteren Sachaufklärung für erforderlich hält.

Es empfiehlt sich schon aus diesem Grund, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits mit der Antragstellung umfassend zu begründen.

Eine Beweisaufnahme findet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in aller Regel nicht statt. Sie bleibt dem Hauptsacheverfahren, also dem Widerspruchs- oder Klageverfahren vorbehalten.

Der Antragsteller muss deshalb im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Tatsachen, die er zur Begründung seines Antrags vorträgt und die zwischen ihm und der Behörde strittig sind, glaubhaft machen.

Zur Glaubhaftmachung können dem Verwaltungsgericht alle präsenten Beweismittel, zum Beispiel Urkunden, aber auch eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden.

Kann eine Tatsache nur durch Zeugenvernehmung belegt werden, sollte deshalb eine schriftliche Erklärung der Zeugen vorgelegt werden, da mit einer Beweisaufnahme im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gerechnet werden kann.

Die Zeugen können ihre schriftliche Aussage auch durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigen. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn das Verwaltungsgericht ihr Vorliegen für überwiegend wahrscheinlich hält.

Anders als im Klageverfahren muss das Verwaltungsgericht also im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von dem Vorliegen der Tatsache nicht überzeugt sein.

Der Erfolg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt zunächst voraus, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

Hierbei handelt es sich um verfahrensrechtliche Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit sich das Verwaltungsgericht mit dem Antragsbegehren befassen darf.

Das setzt unter anderem voraus, dass der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet ist, dass der Antragsteller antragsbefugt ist, dass vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt worden ist und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch aus anderen Gründen das Rechtsschutzbedürfnis nicht fehlt.

Liegen die notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vor, so wird das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kosten des Antragstellers ablehnen.

Der Antragsteller muss das Vorliegen dieser zwei Voraussetzungen glaubhaft machen. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass ihm Nachteile drohen, die ein Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren als unzumutbar erscheinen lassen.

Ob derartige Nachteile drohen ist eine Frage des Einzelfalls und lässt sich nicht allgemein beantworten. Darüber hinaus ist ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, wenn dem Antragsteller anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die er in zumutbarer Weise in Anspruch nehmen kann, oder wenn er sich auf bereits eingetretene Nachteile beruft, die sich aktuell für ihn nicht mehr nachteilig auswirken.

Strengere Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes stellt das Verwaltungsgericht, wenn eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt wird.

Das ist der Fall, wenn eine vorläufige Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs bis zum unanfechtbaren Abschluss des Hauptsacheverfahrens beantragt wird.

Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache wird zum Beispiel bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen oder bei dem Antrag eines Schülers auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse oder Jahrgangsstufe angestrebt.

In diesen Fällen genügt die Glaubhaftmachung unzumutbarer Nachteile nicht. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Grundschüler bis zehn Jahren.

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